Parolenfassung Abstimmungen 25.9.2016

Für die eidgenössischen Abstimmungen und die kantonale Initiative der SP vom 25. September empfiehlt die SP Neuenkirch:

• Ja zur kantonalen Initiative für faire Unternehmenssteuern.
• Ja zur nationalen Initiative für eine grüne Wirtschaft.
• Nein zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst.
• Stimmfreigabe AHV+

Zur kantonalen Initiative «für faire Unternehmenssteuern» hat uns Daniel Gähwiler, Vize-Präsident der SP Kanton Luzern in einem kleinen Vortrag die Details der vorliegenden Initiative erläutert. In der Diskussion danach war es den Mitgliedern erneut ein Fragezeichen, wie der Kanton eine solch unfaire Steuerpolitik verfolgen kann. Die Versprechen der Regierung über den Nutzen der seit 10 Jahren angestrebten Steuerstrategie wurden klar nicht eingehalten. Resultat ist, dass jeder einzelne Bürger die Verluste dieser misslungenen Politik tragen muss, unter anderem durch höhere Steuer, höhere Gebühren und schlechtere Dienstleistungen. Uns ist es allen ein grosses Anliegen, dass diese Steuerstrategie angepasst wird um wieder mehr Fairness – für alle, statt für wenige – herzustellen. Also ein klares JA zu fairen Unternehmenssteuern.

Ein klares JA fasste die Versammlung auch zur Initiative für eine grüne Wirtschaft. Jegliche Massnahmen, damit unseren Kinder noch ein Leben mit einem gesunden Ökosystem erleben können, müssen sofort getroffen werden.

Eine weitere lebhafte Diskussion über Pro und Kontra herrschte beim Bundesgesetz über den Nachrichtendienst. Zum Schluss kamen alle Teilnehmendem zur Meinung, dass unsere Freiheit ein wichtiges Gut ist, welches nicht in Gefahr gesetzt werden darf. Die Massnahmen des neuen Nachrichtendienstgesetzes konnten uns nicht überzeugen. Das Argument, dass damit terroristische Aktivitäten verhindert werden können, konnte sich nicht durchschlagen. Der erlittene Freiheitsverlust wäre zu gross.

Die Ressourcen zur Terrorverhinderung müssen viel mehr in die Prävention gesteckt werden, als in die Überwachung des ganzen Volkes. Parole: Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz.

Zur AHV+ Initiative haben die Mitglieder die Stimmfreigabe beschlossen. Es war eine spannende Diskussion mit vielen Argumenten, bei der die Anwesenden auch zum Schluss noch geteilter Meinung waren.

Wir danken allen Anwesenden für die rege Diskussion und den guten Austausch.

Weiter führende Informationen und Links auf der Seite der SP Schweiz: https://www.sp-ps.ch/de/25-september-2016

Bilder: SP Schweiz