USR III: Ich hätte da ein paar Fragen…

Zur Unternehmessteuerreform III wurde in den letzten Wochen viel geschrieben und hitzig diskutiert.

Einige Fakten: Eine Steuerreform ist unabdingbar. Sie wird mehrere Milliarden Franken kosten. Wie viel ist unklar. So genau kann es wohl niemand sagen. Schätzungen starten irgendwo bei 2 Mrd CHF und gehen bis 10 Mrd CHF! Bei einem „nein“ passiert mal gar nichts. Es bleiben 3-4 Jahre Zeit für eine neue Reform.

Und jetzt? Ich habe da ein paar Fragen:

• Geben wir uns weiterhin mit Drohungen zufrieden, wenn Argumente fehlen?
• Wann hört die Jagd nach dem tiefsten globalen Steuersatz auf, wenn dies das einzige Argument für Unternehmen sein soll?
• Sind Bulgarien und Angola (ausser für reine Finanzkonstrukte ohne Mitarbeitende) tatsächlich Standortalternativen zur Schweiz?
• Wird der neue US Präsidenten US-Steueroasen eher aufheben, oder vielleicht nicht doch wieder ausbauen?
• Retten wir mit dieser Steuer-Strategie wirklich Arbeitsplätze?

Wir erleben es ja grad in Luzern, welche Möglichkeiten offen stehen, wenn die Einnahmen in der Staatskasse fehlen:

• Man senkt entweder die Ausgaben und spart bei der Bildung, der Sicherheit oder bei Investitionen.
• Oder man erhöht die Einnahmen. Wenn man dies nicht mittels Unternehmenssteuern tun will, holt man das Geld bei den Einkommenssteuern.
• Schulden machen wäre die dritte Variante. Dank oder wegen der Schuldenbremse fällt diese Option aber weg.

Richtig! Somit zahlen wir, der sogenannte (noch) Mittelstand.

Der private Konsum sorgte in der Vergangenheit aber für Wohlstand und sicherte Arbeitsplätze. Wie soll das in Zukunft möglich sein, wenn dem Mittelstand schlicht das Geld ausgeht?

Letzte Frage: Denken Sie nicht auch, dass es volkswirtschaftlich gescheiter wäre, wenn es möglichst vielen gut geht, statt nur ein paar wenigen super gut?

Haben Sie Antworten auf diese Fragen für sich gefunden?

Und noch dies: Diese dauernden Erpressungen sind kein Zukunftsmodell sondern eine Bankrotterklärung. Wer meint, ein super Produkt (und das ist die Schweiz und ihr Werkplatz nach wie vor) lasse sich nur über den Preis erfolgreich „verkaufen“, hat wohl bereits aufgegeben oder wiegt sich in einer falschen Sicherheit. Wir sollten uns schon etwas mehr anstrengen.

Lese-Tipps zum Thema:

Warum wir bei der USR 3 über das Falsche diskutieren (Politnetz.ch)
Die Vorlage führt zu einem ruinösen Steuerwettbewerb (Berner Zeitung)
Der Steuerwettbewerb ist zur Religion geworden (WOZ)
Widmer-Schlumpf hat Recht: Parlament hat Ausfälle vergrössert (Luzerner Zeitung)