Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung!
Wer hinter der Finanzierung der Parteien steckt, ist für Bürgerinnen und Bürger total intransparent. Von Kampagnen für Abstimmungen und Wahlen ganz zu schweigen.
Die Transparenz-Initiative soll ein erster Schritt in Richtung Klarheit über finanzielle Abhängigkeiten sein, indem die Finanzierung von Parteien und natürlichen sowie juristischen Personen teilweise offen gelegt werden müssen.
Wie börsenkotierte Firmen sollen die im Bundeshaus vertretenen Parteien zusätzlich zu den grösseren Einzelspenden jährlich ihre Bilanz und Erfolgsrechnung publizieren. Die Bundeskanzlei, welche bereits das 2002 erlassene Parteienregister führt, soll all diese Zahlen überprüfen und veröffentlichen.
“Wenn wirklich die unbeeinflusste Willensbildung gewährleistet werden soll, muss den Stimmenden auch die Information über die Herkunft der Gelder für eine Abstimmungskampagne gegeben werden.”, sagt beispielsweise Prof. Dr. Martina Caroni der Universität Luzern und Autorin des Buches “Geld und Politik: Finanzierung politischer Kampagnen im Spannungsfeld der Verfassung, Demokratie und politischem Willen”. Ein interessantes Inti mit Frau Caroni kannst du hier lesen.
Darum geht es
Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Grosse Beträge dürfen nicht anonym gespendet werden. Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft der Spenden über CHF 10 000 offen.
Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als CHF 100 000 einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren. Die Zahlen werden vor der Wahl oder der Abstimmung publik gemacht. Es geht nicht darum, Spenden zu verbieten oder Kleinspenderinnen und -spender ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren.
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Weitere Informationen und Quellenhinweis für diesen Beitrag: http://transparenz-ja.ch