Luzern wieder vorwärtsbringen: SP nominiert Jörg Meyer
Medienmitteilung. Der 50-jährige Adligenswiler Kantonsrat stellte sich als Kandidaten vor, der die politische Blockade im Kanton lösen wolle. Seit 12 Jahren sei Luzern ein Versuchslabor in Sachen Tiefsteuern. Viele Menschen fühlten sich von der aktuellen Regierung im Stich gelassen. Es sei Zeit, dass die SP wieder im Regierungsrat vertreten ist.
Meyer arbeitet als Direktor von XUND, dem Bildungszentrum Gesundheit Zentralschweiz. Seit 20 Jahren ist er in Führungsfunktionen tätig. «Politiker bin ich geworden, weil ich nicht einfach zuschauen oder wegschauen kann, sondern selber gestalten und Einfluss nehmen will.»
Die Nomination erfolgte einstimmig. Meyer bedankte sich bei den Delegierten für das Vertrauen: «Gemeinsam werden wir es schaffen: zurück in die Regierung und Luzern wieder vorwärts bringen.»
SP Schweiz-Präsident Levrat wünscht der SP Luzern Kraft für die kantonalen Wahlen
Hohen Besuch erhielt die SP Kanton Luzern vom Parteipräsidenten der SP Schweiz, Christian Levrat. Der Freiburger Ständerat erinnerte an den Generalstreik von 1918, welcher die Geburtsstunde der sozialen Schweiz war. Um diese Errungenschaften zu verteidigen, brauche es sowohl im Bundesrat wie auch in der Luzerner Regierung einen Ausgleich.
Delegierte sagen für den 25. November zwei mal Nein und einmal Ja
Weiter fassten die Delegierten die Parolen zu den drei eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November 2019. Einstimmig sagten sie Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP, welche durch Fraktionspräsidentin Ylfete Fanaj (Luzern) vorgestellt wurde: „Die europäische Menschenrechtskonvention ist nicht verhandelbar.“
Zur Vorlage zu den privaten Versicherungsspionen sprach Kantonsrat Michael Ledergerber (Luzern). „Es handelt sich um eine massive Verletzung der Privatsphäre, welche uns alle angeht.“ DieDelegierten empfehlen mit einer Enthaltung ein Nein zum Gesetz.
Die Hornkuh-Initiative wurde vom Rothenburger Andy Schneider präsentiert. Die Delegierten beschlossen mit 75 zu 45 Stimmen die Ja-Parole.